Umweltminister und Öko-Aktivist Hulot: Hoffnungsträger oder Zielkonflikt?

Urheber/in: COP PARIS Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz

Mit Nicolas Hulot hat der neue Präsident Emmanuel Macron einen bekannten Öko-Aktivisten ins französische Umweltministerium ernannt. Erwartungen und Hoffnungen werden in seine Person gesetzt, vor allem von Seiten der Atomgegner. Doch Frankreich ist Atomweltmeister und die Marschroute wird an der Spitze der Macht entschieden.

Hulot haben schon mehrere versucht, in die Regierung zu holen. Doch stets vergeblich. Im Jahr 2002 bot ihm der Konservative Jacques Chirac das Umweltministerium an. Der rechtsbürgerliche Nicolas Sarkozy erhielt 2007 eine Abfuhr. Im Vorfeld zwang der 62-Jährige ihm jedoch noch einen ökologischen Pakt auf, der unter anderem die Schaffung des Amtes eines Vizepremierministers für Nachhaltigkeit vorsah sowie die Förderung der biologischen Landwirtschaft durch Umorientierung der Agrarsubventionen. Auch sein Nachfolger François Hollande erhielt 2012 einen Korb. Unter dem Sozialisten war Hulot jedoch Sondergesandter zur Vorbereitung der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015. 

Warum gerade Macron?

Macron hat es geschafft, Hulot zu überzeugen, eines der vorläufig noch 23 Kabinettsmitglieder zu sein. Wie und Warum? Vielleicht, weil Macrons Regierungsmannschaft einer bunten Mischung aus linken und rechten Politikern sowie mehreren Vertretern der Zivilgesellschaft gleicht. Womöglich aber auch, weil Macron eine politische Erneuerung will. Dass Hulot bei dieser politischen Neuorientierung dabei sein will, überraschte nur jene, die den Umweltaktivisten nicht kennen. Denn auch Hulot überschreitet Grenzen und Konventionen, sucht im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel nach neuen Wegen. Er sei ein «freies Elektron», wie er einst über sich selbst sagte.

Hulot ist eine der beliebtesten Persönlichkeiten des Landes. Seine berufliche Karriere begann er als Fotograf für die Agentur SIPA, für die er die ganze Welt bereiste. Er nahm an abenteuerlichen Expeditionen teil und rief 1987 die Fernsehsendung «Ushuaïa» ins Leben, in der er auf Entdeckungsreise in die entlegensten Ecken der Welt ging. Die Sendung wurde im Januar 1996 eingestellt. 

Im Jahre 1990 gründete Hulot eine Stiftung, die sich der Umweltbildung widmet. Unter dem Namen «Fondation Nicolas-Hulot pour la nature et l’homme», Stiftung Nicolas Hulot für die Natur und den Menschen, sensibilisiert sie die Bevölkerung für Meeresschutz, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung. Heute zählt die Stiftung rund 30 Mitarbeiter. 

Während Hulot in den vorherigen Präsidentschaftswahlen immer fleißig mitmischte, hielt er sich diesmal auffällig zurück. Auch lehnte er eine Kandidatur als Präsidentschaftsanwärter für die grüne Partei «Europe Ecologie-Les Verts» (EELV) ab. Er sei nicht in der Lage, das Amt eines Präsidenten zu bekleiden, begründete er. Er fühle sich dazu nicht gewappnet. Die Enttäuschung der Partei war groß. 

Ins Rennen ging letztendlich nach einer gewonnenen Urwahl der  Europaabgeordnete Yannik Jadot, der jedoch auf seine Kandidatur verzichtete, um den  sozialistischen Favoriten Benoît Hamon zu unterstützen, der erstmals den Umweltschutz prioritär in das linke Programm verankert hatte. Hamon schied mit rund 6,4 Prozent der Stimmen jedoch aus. Der eigentliche Verlierer der Wahl sei die Ökologie, lautete es danach. Dem setzte der neue Präsident mit der Ernennung von Hulot zum Minister für «Ökologischen und solidarischen  Transformation» einen Überraschungscoup entgegen. 

Wird Hulot die Erwartungen erfüllen? 

Hulots Ernennung löste umgehend große Erwartungen an eine beschleunigte Energiewende aus, die jedoch umgehend gedämpft wurden. Ein Minister stelle keine Bedingungen, weder an den Premierminister, noch an den Staatspräsidenten, hieß es aus dem Elysée. Gleichzeitig wurde betont, dass Macron das seit langem beschlossene Energiewende-Gesetz in die Tat umsetzen wolle. Und das bedeutet: Die Atomkraft am Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. 

Frankreich hängt vom Atomstrom ab. Rund drei Viertel seines Stroms erzeugt es aus Kernkraft. Das Land besitzt 58 Atommeiler, die über den Energieversorger EDF betrieben werden. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, wie in Fessenheim an der Grenze zu Deutschland, das das älteste der französischen Kernkraftwerke ist. Zwar wurde vor wenigen Wochen ein Dekret mit der Absicht der Stilllegung des Werks erlassen, aber diese ist mit einer Inbetriebnahme der im Bau befindlichen Kernkraftwerke in Flammanville verbunden – und das kann nach vielen Pleiten und Pannen noch dauern.  

Wie groß der Handlungsspielraum von Hulot ist, wird sich zeigen. Macron und Hulot kennen sich. Insiderkreise behaupten, beide hätten bereits vor einem Jahr gewisse Übereinstimmungen entdeckt. Auf Twitter schrieb Hulot, dass die neue politische Situation ihm Möglichkeiten zum Handeln böte. Kurz nach der Ernennung Hulots ging die Aktie von EDF auf Talfahrt, nachdem sie kurz zuvor nach der Ernennung des Premierministers noch angestiegen war. Denn der bürgerliche Edouard Philippe war einst Cheflobbyist des Atomkonzerns Areva. 

Spannend wird sein, inwieweit es Nicolas Hulot wirklich gelingen wird, einen Unterschied zu machen an einem Kabinettstisch, an dem er mit so vielen atomfreundlichen und dezidiert nicht ökologisch ausgerichteten Kollegen sitzt. Immerhin hat Hulot sie bereits in einer Frage überrundet: Er ist schon jetzt das beliebteste Regierungsmitglied in Frankreich.

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