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Die Franzosen wählen in den nächsten Wochen ein neues Staatsoberhaupt. Dabei greift das Mehrheitswahlrecht – mit seinen Vor- und Nachteilen. 

Frankreichs nächster Präsident wird voraussichtlich in zwei Wahlgängen gewählt, die am 23. April und 7. Mai stattfinden. Im ersten Wahlgang wird gewählt, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen bekommt. Wenn keiner der Kandidaten diese Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl statt. Seit der Gründung der Fünften Republikim Jahr 1958 hat es kein Kandidat im ersten Wahlgang geschafft.

Bis zum 17. März müssen Personen, die Kandidaten sein wollen, mindestens 500 gewählte Unterstützer vorweisen, die Bürgermeisterin oder Bürgermeister sowie gewählte Mandatsträgerinnen aus den Regionalräten, aus Parlament, Senat und Europarlament sind und dabei aus mindestens 30 verschiedenen Departements (franz. Verwaltungsbezirken) stammen müssen. Diese Unterschriften werden diesmal auch erstmals allgemein veröffentlicht. Erst nach dem 17. März wird entsprechend definitiv feststehen, wer als Kandidatin oder Kandidat für die Präsidenschaftswahlen zugelassen ist. Nach diesem Datum sind keine weiteren Kandidaturen möglich. 

Im September 2000 haben die Franzosen in einem Referendum für die Verkürzung der Amtszeit des Staatschefs von sieben auf fünf Jahre gestimmt. Seitdem folgen auf die Präsidentenwahl die Parlamentswahlen, die dem französischen Staatsoberhaupt fast automatisch eine Parlamentsmehrheit verschafft. In diesem Jahr werden die Parlamentswahlen im Anschluss an die Präsidentschaftswahl am 11. und 18. Juni stattfinden.

Das Mehrheitswahlrecht wurde 1958 mit Gründung der sogenannten Fünften Republik wieder eingeführt. Es wurde 1986 durch das Verhältniswahlrecht unterbrochen, das jedoch nur eine Legislaturperiode dauerte. Das Mehrheitswahlrecht führt tendenziell zu einem Zweiparteiensystem, bei dem sich in Frankreich mit den Sozialisten und den Konservativen zwei ideologische Blöcke gegenüber stehen, die abwechselnd die Regierung und die Opposition stellen. 

Nach allen Umfragen hat 2017 die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, gute Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Deshalb konzentriert sich der Wahlkampf derzeit vor allem auf die Frage, wer es mit Marine Le Pen in den zweiten Wahlgang schafft, darüber können im ersten Wahlgang einige wenige Prozentpunkte entscheiden. Deshalb wird dem ersten Wahlgang am 23. April bei diesen Wahlen eine besondere Bedeutung zugewiesen. 

Das Mehrheitswahlrecht als vermeintliches Bollwerk gegen die rechtsextreme Front National

Bislang galt das Mehrheitswahlrecht als vermeintliches Bollwerk gegen die rechtsextreme Front National (FN). So bekam bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2002 überraschenderweise im ersten Wahlgang der Kandidat der FN, Jean-Marie Le Pen, mehr Stimmen als der sozialistische Kandidat und damalige Premierminister Lionel Jospin. Um einen Sieg des Rechtspopulisten zu verhindern, riefen Sozialisten und Kommunisten ihre Anhänger auf, für den in die Stichwahl gekommenen Kandidaten der Konservativen zu stimmen, dem damaligen Amtsinhaber Jacques Chirac. 

Zu den Schwächen des Wahlsystems für den französischen Präsidenten gehört, dass ein Mehrheitskandidat nicht in die Stichwahl gelangt. Laut Umfragen hatte der sozialitische Kandidat Lionel Jospin 2002 gute Chancen, den zweiten Wahlgang zu gewinnen. Doch erhielt er aufgrund der Spaltung der Linken, die mit mehreren Kandidaten vertreten waren, im ersten Durchgang mit etwas mehr als 4,6 Millionen Stimmen weniger als Jean-Marie Le Pen und Jacques Chirac – und schied damit aus.

Sabine Glaubitz

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