Kampf um Regierungsmehrheit: Wer will ins Parlament einziehen?

Emmanuel Macron hat am 14. Mai offiziell die Macht übernommen. Doch damit hat er den Wahlkampf noch nicht ganz gewonnen. Macron hat hehre Ziele und will Frankreich erneuern, reformieren und vereinen. Dazu braucht er eine solide Regierungsmehrheit. Ob er diese bekommt, wird sich bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni entscheiden. Ein Überblick über das Wahlsystem und einige der wichtigsten Parteien, die ins Parlament einziehen wollen

Für die Wahl der Nationalversammlung werden 577 Wahlkreise gebildet, in denen jeweils ein Abgeordneter gewählt wird. Diese werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für jeweils fünf Jahre gewählt. Im ersten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er die absolute Mehrheit erzielt hat, kann keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem eine relative Mehrheit genügt. Parteien, die sich politisch nahe stehen, verständigen sich vor dem zweiten Wahlgang in aller Regel auf einen gemeinsamen Kandidaten, so dass sich im Endspurt noch zwei oder drei Kandidaten gegenüberstehen. Bislang stammten sie aus dem linken und rechtsbürgerlichen Lager oder dem linken, rechtsbürgerlichen und  rechtsextremen Lager. Mit Macron wird sich das ändern. Denn der Präsident positioniert sich weder links noch rechts und will diese Lager überwinden.  In diesem Sinne hat er auch seine erste Regierungsmannschaft zusammengestellt.

Bei den Wahlen im Jahr 2012 erzielte die sozialistische Partei PS im zweiten Wahlgang insgesamt 40,91 Prozent (258 Sitze), die Konservativen 37,95 Prozent (194 Sitze), die rechtsextreme Front National 3, 66 Prozent (2 Sitze), die Grünen Europe-Ecologie-les Verts 3,60 (16 Sitze),  die linke Front de Gauche 2,34 Prozent (10 Sitze). Der Rest entfiel auf verschiedene Parteien der extremen Linken, darunter Kommunisten, Trotzkisten sowie Zentristen.

Wenn der Präsident seine Macht teilen muss

In Frankreich verfügt der Präsident über viel Macht, die nur im Falle einer Cohabitation eingeschränkt wird, die eintritt, wenn der Premierminister der Opposition angehört und dadurch auf eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung angewiesen ist und der sie tragenden Parlamentsmehrheit. 

Bislang gab es drei Cohabitationen. Erstmals teilte sich der sozialistische Staatschef François Mitterrand von 1986 bis 1988 die Macht mit dem konservativen Premierminister Jacques Chirac. Dann musste sich Mitterrand von 1993 bis 1995 die Macht mit dem bürgerlichen Edouard Balladur teilen. Die längste Zusammenarbeit zwischen zwei Politikern aus entgegengesetzten Lagern war die zwischen Jacques Chirac, diesmal als Staatschef, und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister. Sie dauerte von 1997 bis 2002. 

Um weitere Cohabitationen zu vermeiden, wird in Frankreich der Präsident alle fünf Jahre gewählt. Dadurch folgen den Wahlen nur wenige Wochen später die Parlamentswahlen mit der Folge, dass sich der neue Staatschef auch auf die Mehrheit der Partei stützen kann, die ihm zur Macht verhalf. Doch im Falle Macrons könnte diesmal das Ergebnis anders ausgehen. Denn Macron ist mit 39 Jahren nicht nur Frankreichs jüngster Präsident. Auch seine Sammelbewegung «La République en marche!» ist noch sehr jung. Sie wurde im April 2016  gegründet – damals hieß sie noch «En marche» und verfügt deshalb über keine parlamentarische Basis. 

Die Hürden zu einer Mehrheit sind zahlreich. Macron hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 50 Prozent der Kandidaten in den Wahlkreisen nicht mit Profi-Politikern zu besetzen, darunter  ebenso viele Frauen wie Männer. Das hat er mit der Besetzung der Wahlkreis-Kandidaturen auch eingehalten. An einer Kandidatur interessierten mussten sich online bewerben und wurden von einer internen Kommission ausgewählt.  Sie müssen sich in den Wahlkreisen politikerfahrenen Abgeordneten der alteingesessenen Parteien stellen. 

Macron hat als parteiunabhängiger Mitte-Links Politiker die traditionelle Linke und Rechte aus den Präsidentschaftswahlen gekickt. Vor allem die Rache der Rechten könnte er deshalb sehr zu spüren bekommen. Der Favorit der Konservativen, François Fillon, hat nach seiner Niederlage bereits wissen lassen, dass seine Partei alle Kräfte daran setzen werde, bei den Parlamentswahlen möglichst stark abzuschneiden. Nach einer aktuellen Umfrage könnte es Emmanuel Macron sogar gelingen, mit seiner neuen Bewegung eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Angesichts der völligen Implosion des bisherigen Parteiensystems und aufgrund des Mehrheitswahlrechtes in zwei Durchgängen ist das aber schwer vorherzusagen

Wer will ins Parlament einziehen:

Die Bewegung «La République en marche!»: 

Sie wurde von Macron im April 2016 unter dem Namen «En marche» gegründet und nach seinem Sieg umgetauft. Ein Schritt, mit dem Macron seine Bewegung, die formal ein «Verein zur Erneuerung des politischen Lebens» ist, zu einer Partei umstrukturieren will. Die Gründungsversammlung für die neue Formation ist für den 15. Juli geplant. «La République en marche!» zählt derzeit mehr als 340 000 Mitglieder. Sie positioniert sich weder links noch rechts, vertritt einen sozialliberalen, fortschrittlichen und proeuropäischen Kurs. 

Bislang konnte jeder Mitglied werden. Für die Parlamentswahlen im Juni jedoch hat sich die Regel geändert. Kandidaten dürfen nur Mitglieder werden, die unter einer einzigen politischen Etikette auftreten. Dadurch zwingt Macron, der nach seiner Wahl zum Präsidenten das Amt des Vorsitzenden von «République en marche!» niedergelegt hat, Überläufer von Rechts und Links eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Les Républicains (LR), Die Republikaner:

Die Partei ging Ende 2002 aus mehreren Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums hervor. Sie vertritt einen pluralistisch, demokratisch und dezentral ausgerichteten Kurs und steht in der Tradition des Gaullismus. Die Partei, die in ihrem Programm der deutschen CDU entspricht, hieß ursprünglich «Union pour un Mouvement populaire» (UMP), Union für eine Volksbewegung. Ihre Namensänderung erfolgte im Mai 2015 als Neustart unter dem damaligen Parteivorsitzenden und Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der 62-Jährige wollte damit die alten Affären und Streitereien der UMP hinter sich lassen und die Partei für die Präsidentschaftswahlen auf den Weg bringen. 

Die LR sollte eine Wahlkampf-Maschinerie werden, mit der Sarkozy hoffte, ins Rennen um die Präsidentschaftswahlen zu kommen. Doch bei den Vorwahlen siegte zur großen Überraschung François Fillon, dessen Job-Affäre um seine Frau Penelope die Partei einen Wahlkampf verlieren ließ, der als unverlierbar galt. Der neue Parteichef ist der 51-jährige Senator François Baroin. Er strebt eine Parlamentsmehrheit an und will Macron eine Cohabitation aufzwingen. Kampfesfreudig kündigte er an: «Emmanuel Macron hat die Schlacht der Ambiguität gewonnen, wir werden die Schlacht der Klarheit gewinnen.»  Seit der Gründung der Partei im Jahr 2002 stellte sie mit Jacques Chirac im Jahr 2002 und Nicolas Sarkozy 2007 Frankreichs Staatspräsidenten.

Parteivorsitzender ist Bernard Accoyer.

Le Parti Socialiste (PS), die Sozialistische Partei: Die Partei wurde im Mai 1969 gegründet und ist aus der «SFIO» (Französische Sektion der Arbeiter-Internationale) und der «Parti Radical Socialiste» hervorgegangen. Sie verfolgt eine demokratisch-sozialistische bzw. sozialdemokratische Linie. Sie stellte die Präsidenten François Mitterrand und François Hollande sowie mehrere Regierungschefs. Die Schwesterpartei der deutschen SPD gehört der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz sowie der Sozialistischen Internationale an. Parteivorsitzender der PS ist Jean-Christophe Cambadélis.

Die PS besteht aus vier Hauptströmungen, die linkspragmatisch bis linkssozialdemokratisch und orthodox-marxistisch ausgerichtet sind. Seit der Wahl Mitterrands im Jahr 1981 war die PS tonangebend im politischen Leben Frankreichs. Mit François Hollande schied im Mai 2017 Frankreichs unbeliebtester Präsident aus dem höchsten Staatsamts Frankreichs aus. Benoît Hamon, der Ende 2016 in einer Vorwahl als Favorit in das Rennen um den Elysée-Palast ging, musste mit 6,36 eine derbe Niederlage einstecken. Vor allem Parteimitglieder des rechten Flügels der Partei haben ihm den Rücken gekehrt und Macron unterstützt. Hamon war unter Hollande Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung. Er gehörte zu den «Frondeurs» der PS, den Rebellen, die sich gegen Hollandes arbeitgeberfreundliche Arbeitsmarktreform auflehnten. Nach der Wahlniederlage will der 49-Jährige seine eigene Partei gründen. Die PS, einst eine der größten Parteien Frankreichs, steht vor dem Aus. Die Sozialistische Partei sei tot, meinte der frühere Premier Manuel Valls. Der Sozialist will für die Bewegung Macrons kandidieren. 

Europe Ecologie – Les Verts (EELV), Europa Ökologie – Die Grünen: 

Die Partei ist im November 2010 aus der Fusion der ökologischen Partei «Les Verts» und dem Wahlbündnis «Europa Ecologie» entstanden, das auf Initiative des deutsch-französischen Politikers Daniel Cohn-Bendit ins Leben gerufen wurde. Das Wahlbündnis aus der grünen Partei «Les Verts» sowie verschiedenen Kleinparteien und Umweltaktivisten trat 2009 erstmals für die Europawahlen in Frankreich an und konnte 16,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.  Aufgrund des überraschenden Erfolgs begannen Gespräche über eine erweiterte Bewegung, die am 13. November 2010 zur Gründung der Partei « Europe Écologie – Les Verts » (EELV) führten. EELV ist die französische Schwesterpartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Parteivorsitzender ist David Cormand.

Im Jahr 2012 setzte sich in der Vorwahl für den Präsidentschaftskandidaten die EU-Abgeordnete Eva Joly gegen den Fernsehmoderator und Umweltschützer Nicolas Hulot durch. Die 73-jährige Juristin erreichte in der ersten Wahlrunde rund 2 Prozent der Stimmen. Bei den anschließenden Parlamentswahlen konnte die Partei 17 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Von Mai bis 2012 bis März 2014 war die EELV in einer Regierungskoalition mit der sozialistischen Partei, die sie verließ, weil sie nicht mehr Teil einer neuen Regierung unter dem damaligen Premierminister Manuel Valls sein wollte. 

Mit Cécile Duflot, ihrer ersten Parteivorsitzenden, stellte sie die Ministerin für Regionalentwicklung und Wohnen, und mit Pascal Canfin einen beigeordneten Minister für Entwicklungshilfe im Außenministerium. Nach dem Austritt aus der Regierung kehrten sich zentrale Figuren von der Partei ab, darunter Cohn-Bendit. Bei den Regionalwahlen 2015 erreichte die EELV nur noch 7 Prozent der Stimmen, die Hälfte der Ergebnisse von 2010.

In das Rennen um das Präsidentschaftsamt 2017 hat die Partei den langjährigen Greenpeace-Mitstreiter und jetzigen Europaabgeordneten Yannik Jadot geschickt. Duflot, die als Favoritin in die parteiinterne Vorwahl ging, schied gleich beim ersten Durchgang aus. Bei den Präsidentschaftswahlen gab Jadot, der seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, seine Kandidatur zugunsten des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon auf, der jedoch mit 6,36 Prozent im ersten Wahlgang ausschied. 

Le Mouvement Démocratique (MoDem), Die Demokratische Bewegung: 

Die Zentrumpartei wurde im Mai 2007 auf Initiative des Politikers François Bayrou gegründet. Sie will eine Brücke zwischen den gemäßigten Linken und Rechten schlagen. Im Mittelpunkt stehen die Förderung republikanischer Ideale und demokratischer Verantwortung. Während Bayrou bei den Präsidentschaftswahlen 2007 mit 18,6 Prozent abschnitt, erzielte er 2012 nur noch 9,1 Prozent. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 hat die Partei Emmanuel Macron unterstützt, aus der der Mitte-Links-Politiker als Staatschef hervorging. 

Während die Partei 2007 bei den Parlamentswahlen in der ersten Runde 7,6 Prozent erreichte und drei Abgeordnete in die Nationalversammlung bringen konnte, entfielen 2012 nur noch 2,3 Prozent der Stimmen auf die Partei. In der Endrunde konnte sie jedoch noch zwei Mandate gewinnen. Bayrou gehört zu jenen, die Macron unterstützen und ging vor den Präsidentschaftswahlen mit Macron ein Bündnis ein. Auf für die Parlamentswahlen gibt es nun ein Bündnis zwischen „La République en marche!“ und „MoDem“.

Le Front National (FN), die Nationale Front:

Die rechtsextreme Partei wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründet. Sie positioniert sich «weder rechts noch links» des politischen Spektrums und definiert sich selbst als patriotisch, populistisch und souveränistisch. Im Mittelpunkt ihrer Politik steht das Motto «Franzosen zuerst», das sich an den gleichnamigen Buchtitel von Jean-Marie Le Pen anlehnt. So sollen französische Staatsbürger gegenüber Nichtfranzosen bei der Arbeitsplatzsuche und den Sozialleistungen besser gestellt werden. Im Jahr 2002 gelang es Jean-Marie Le Pen mit knappen 17 Prozent in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu kommen, bei der er jedoch dem rechtsbürgerlichen Jacques Chirac unterlag, der mit rund 83 Prozent der Wählerstimmen gewann. Im Jahr 2007 schied der Rechtspopulist im Rennen um das höchste Staatsamt Frankreichs mit 10 Prozent im ersten Wahlgang aus. 

Vier Jahre später, im Jahr 2011, übernahm seine Tochter Marine le Pen die Parteispitze. Die 48-Jährige hat sich von den antisemitischen Parolen ihres Vaters abgekehrt, für die sich der 88-Jährige mehrmals vor Gericht verantworten musste. Im Jahr 2012 konnte sie bei den Präsidentschaftswahlen fast 18 Prozent erreichen, 2017 gelangte sie mit einem historischen Ergebnis von 21,3 in die Stichwahl, die sie jedoch mit 33,8 Prozent verlor. 

In ihrem Wahlkampf hat die Juristin auf die Themen Sicherheit, Wirtschaftsprotektionismus und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Austritt aus der EU und der Euro-Zone sowie Beschränkung der legalen und illegalen Einwanderung gesetzt. Sie versuchte vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie Stimmung zu machen. Der Front National ist seit der Parlamentswahl im Juni 2012 mit zwei Sitzen in der Nationalversammlung vertreten. Hochburgen der FN sind das Elsass, einige Regionen im Süden Frankreichs sowie die frühere Bergbauregion im Norden Frankreichs und die Region Lothringen.

La France insoumise, (Das widerspenstige Frankreich):

Die Sammelbewegung wurde im Februar 2016 von Jean-Luc-Mélenchon gegründet. Sie vertritt einen antiliberalen, souveränistischen und antieuropäischen Kurs und zählt mittlerweile  über 530 000 Mitglieder. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen erreichte sie rund 19, 6 Prozent der Stimmen. Mélenchon hat sich für die Parlamentswahlen als Kandidat der Bewegung in der südfranzösischen Stadt Marseille aufstellen lassen. 

Le Parti communiste francais (PCF), die Kommunistische Partei Frankreichs:

Die PCF wurde 1920 beim Parteitag von Tours nach dem Auseinanderbrechen der «SFIO» gegründet. Die PCF ist mit mehr als 100 000 Mitgliedern die mitgliedstärkste kommunistische Partei Westeuropas und war an mehreren Regierungen beteiligt, unter anderem nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand zum Staatschef Frankreichs. Sie ist der Strömung des Eurokommunismus zuzurechnen in Abgrenzung zu den als realsozialistisch bezeichneten Parteien Osteuropas. 

Die PCF steht in Konkurrenz zu den Parteien wie der «Lutte Ouvrière», der «Nouveau Parti anticapitaliste» und der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten Bewegung «La France insoumise». Ihre Wählerschaft wird zudem von der rechtsextremen Front Nation hofiert, die einen Teil ihrer Anhänger aus den Kreisen der Arbeiterklasse und ehemaliger Kommunisten schöpft. Innerparteilich zeichnet sich die Partei, die von Pierre Laurent angeführt wird, durch eine Vielzahl von Denkströmungen aus.

Parti de Gauche, die Linke Partei:

Die Partei wurde formal  am 1. Februar 2009 gegründet. Sie entstand aus ehemaligen Anhängern der sozialistischen Partei, denen der Kurs der PS nicht mehr links genug war, aus Bürgerrechts- und Umweltaktivisten sowie aus Kommunisten. Bis 2014 wurde die Partei von Jean-Luc Mélenchon, einst Trotzkist und Sozialist, zusammen mit der ehemaligen Grünen-Politikerin Martine Billard geführt.

Für die Europawahlen im Jahr 2009, den Regionalwahlen 2010 sowie den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 unterstütze sie die «Front de Gauche», eine Wahlplattform mit den Kommunisten. Seitdem bildet die Partei die zweitstärkste Kraft der Koalition, hinter den Kommunisten. Seit dem Rücktritt von Mélenchon und Billard wird die Partei von Éric Coquerel und Danielle Simonnet geführt. 

L’Union des Democrates et Independants (UDI), Die Union der Demokraten und Unabhängigen:

Das Parteienbündnis ist 2012 entstanden und wird der politischen Mitte und dem Mitte-rechts-Lager zugeordnet. Es vertritt liberale, christdemokratische und pro-europäische Positionen. Ins Leben gerufen wurde es durch Jean-Louis Borloo, einst Staatsminister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung im Kabinett des rechtsbürgerlichen Premierminister François Fillon. Parteivorsitzender ist seit 2014 Jean-Christophe Lagarde. Diese Partei tritt im Bündnis mit den konservativen „Les Républicains“ für die Parlamentswahlen an.

Mouvement pour la France (MPF), Bewegung für Frankreich:

Die Partei wurde am 20. November 1994 gegründet. Sie vertritt eine nationalkonservative, christlich-demokratische Linie und will ein von der Europäischen Union unabhängiges Frankreich. Sie wurde von Mitgliedern der ehemaligen christlich-demokratischen und liberalen Partei UDF gegründet, die die Mitte und rechte Mitte der Partei besetzten. Ihr Vorsitzender ist Philippe de Villiers. Der 68-Jährige trat 1995 und 2007 bei den Präsidentschaftswahlen an. Im politischen Parteiensystem siedelt sich die MPF rechts von den konservativen «Les Républicains» an. Im Gegensatz zur Front National wird sie jedoch nicht zur extremen Rechten gezählt. Hochburg der Partei ist das konservative Atlantikdepartment Vendée, aus der auch de Villiers stammt. 

La Lutte ouvrière (LA), der Arbeiterkampf:

Die trotzkistische Partei ist aus der «Groupe Communiste» und der späteren «Union Communiste» (Trotskyste) um 1939 entstanden. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt auf Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Zwischen 1974 und 2007 bewarb sich die inzwischen pensionierte Programmiererin und Bankangestellte Arlette Laguiller um das Präsidentenamt. Dabei konnte sie im Jahr 2002 rund 5,7 Prozent erzielen. Im Jahr 2010 wurde Nathalie Arthaud zur Präsidentschaftskandidatin bestimmt. Im Jahr 2012 erreichte sie 0,56 Prozent der Stimmen, fünf Jahre später 0,7 Prozent. Die 47-Jährige ist Lehrerin und hat Wirtschaft und Management studiert. Ihre besten Ergebnisse liegen im Pariser Umland sowie in einigen Regionen Nord- und Westfrankreichs. 

Le Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Die Neue antikapitalistische Partei:

Die sozialistische, antikapitalistische Partei wurde 2009 gegründet. Sie tritt für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ein. Ihre Mitglieder kämpfen für eine Gesellschaft, die den sozialen Bedürfnissen gerecht wird und frei ist von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung nach Klassen, Alter, Geschlecht und Herkunft. Sie lehnen vehement die Sozialdemokratie ab. Der Sprecher der Partei ist Olivier Besancenot. Der studierte Historiker und Postbote war zeitweise einer der beliebtesten Politiker. Im Jahr 2012 stellte die NPA mit dem Arbeiter und Gewerkschafter Philippe Poutou einen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf, der 1,15 Prozent erzielte. Bei den Wahlen 2017 vereinte er im ersten Durchgang 1,09 Prozent. Sie ist weder in der französischen Nationalversammlung noch im Europaparlament vertreten. 

Sabine Glaubitz

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