Frankreichs Kommentatoren meinen: Die letzten Zuckungen einer alten politischen Welt

Emmanuel Macon hält an seiner „Moralisierung“ der Politik nach den Parlamentswahlen fest. Den traditionsgemäßen Rücktritt des nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Frankreichs gebildeten Kabinetts hat er genutzt, um Ministerposten neu zu besitzen, die ins Visier der Justiz geraten sind. Besetzt hat er sie mit Technokraten. Frankreichs Kommentatoren sehen darin das endgültige Ende der alten politischen Welt. Sorgen bereitet ihnen jedoch, die neue Ära der Kompetenzen.  

Die Tageszeitung «L’Opinion»:

«François Bayrou war in der ersten Regierung der einzige Vertreter der alten politischen Welt. Auch er ist nun gegangen. Natürlich behauptete der stolze Zentrumspolitiker, dass der Verzicht auf das Amt des Justizministers seine Entscheidung gewesen sei. Doch niemand glaubt ihm das. Emmanuel Macron hatte keine andere Wahl, als sich von ihm zu trennen. Bleibt ein Rätsel: Wie konnten diese Politiker und Politikerinnen, trotz der politischen Forderung des Präsidenten nach Transparenz, sich moralisch als unangreifbar ausgeben und glauben, für ihre Vergangenheit nicht zur Verantwortung gezogen zu werden? Dieses Gefühl, sich nicht zur Rechenschaft stellen zu müssen, ist das Markenzeichen der alten politischen Welt.»

Die Regionalzeitung «Charente Libre»:

«Emmanuel Macron hatte für seine Forderung nach einer  Moralisierung der Politik zu viel Staub unter den Teppichen der französischen Republik vorgefunden. Er musste deshalb richtig ausfegen. Die neue Regierung setzt sich aus zahlreichen Unbekannten zusammen und ist eine fragile Komposition aus linken Technokraten, dem Umfeld des Präsidenten und jungen konstruktiven Frauen und Männern des rechten Lagers. Der Präsident hat sich eine neue jungfräuliche Mannschaft gegönnt.» 

Die Tageszeitung «Libération»:

«Ist Kompetenz eine Garantie für politischen Erfolg? Zumindest scheint Präsident Emmanuel Macron dies für seine zweite Regierung zu glauben. Drei Minister, die für Justiz, Verteidigung und europäische Angelegenheiten, die ins Visier der Justiz gekommen sind, wurden durch Technokraten ersetzt. Kompetenz allein kann für die nächsten fünf Jahre aber nicht reichen. Ein Schuss Politik ist unumgänglich. Doch dafür scheint Macron zuständig zu sein.»

Die Regionalzeitung «Ouest-France»:

«Diese erste Kabinettsumbildung war bedeutender und politischer als vorgesehen. Schafft sie die Bedingungen eines wahren und lang erhofften Neustarts und die Voraussetzungen für die Reformen? Was man nach dieser Regierungsumbildung feststellen kann ist, dass die erste politische durch den Verdacht von Scheinbeschäftigung ausgelöste Krise mit viel Abgeklärtheit bewältigt wurde. Ist diese Umbildung, die nur unter Druck stattgefunden hat, der Beweis dafür, dass die politische Welt wirklich unheilbar ist? Oder ist sie die letzte Zuckung der alten Politik? 

Die konservative Tageszeitung «Le Figaro»:

«Der Präsident hat aufgeräumt. In seiner Regierung sitzt kein politisches Schwergewicht mehr. Die Chefs und Unterchefs der Parteien, in die die Franzosen kein Vertrauen mehr haben, sind ausgeschieden. Denkt man an das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den alt eingesessenen Politikern und Politikerinnen, dann ist die Strategie des Präsidenten sehr geschickt. Aber sie hat ihre Kehrseite. Zwar handeln die „Technokraten“ dort, wo die Politiker zögern, doch haben auch sie ihre Fehler. Einer davon ist, dass sie zu wirklichkeitsfern sind. Um zu reformieren, bedarf es zweifellos Expertise, aber auch die notwendige berühmte zusätzliche Seele des Volkes. Die muss nun Emmanuel Macron mitbringen.»

Die Regionalzeitung «L’Union-L’Ardennais»:

«Man wollte eine Erneuerung des politischen Lebens. Hier ist sie. Die zweite Regierung von Edouard Philippe macht, mit einigen Ausnahmen, Tabula rasa mit der Vergangenheit. Nicht, dass die Minister alles politische Novizen und Novizinnen sind, doch die Mehrheit von ihnen hatte bislang nicht viel mit der Welt der Politik zu tun. Macron und Philippe können nun, befreit von den Affären belasteten Politikern der Zentrumspartei MoDem den Neustart angehen.»

Die Regionalzeitung «Presse de la Manche»:

«Die neue Präsidentschaft wird mit der Kabinettumbildung wohl in die Geschichte der französischen Politik eingehen. Denn mit dem Zentrumspolitiker François Bayrou ist der letzte politische Dinosaurier von der Bühne gegangen. Die neue Regierung ist die, mit der die Ära des neuen Präsidenten nun wirklich starten wird. Die von Emmanuel Macron vorgesehene Parität wurde mit 15 Frauen und 14 Männern respektiert. Statt Politstars wurde eine Vielfalt an Kompetenzen bevorzugt. Das alles bildet eine ziemlich viel versprechende Regierung.» 

Die Regionalzeitung «Midi Libre»:

«Mehr Frauen auf Schlüsselpositionen und vor allem weniger mit Affären belastete Minister. Die zweite Regierung des Premiers Edouard Philippe steht mehr im Einklang mit den Wahlversprechen des Präsidenten als die vorherige. Der Staatschef, befreit von Politikern der Zentrumspartei MoDem, hat sich mit Mitarbeitern umgeben, die weißer sind als weiß. Diesmal beginnt man zu glauben, dass die neue Regierungsmannschaft vorwurfsfrei sein wird. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass das Gemeininteresse vorherrschen wird und das Mandat des Präsidenten das der Rechtschaffenheit sein wird.» 

Zusammengestellt und übersetzt von Sabine Glaubitz

 

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