Endspurt: Ein Außenseiter holt auf, ein schon Totgesagter steht wieder auf

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Der französische Wahlkampf spitzt sich zu: Statt fünf sind nur noch vier Favoriten im Rennen. Zwei sorgen dabei für Überraschung: der linksradikale Außenseiter Jean-Luch Mélenchon und der Konservative François Fillon, der tief in einer Justiz-Affäre steckt. 

Potentielle Verlierer werden zu möglichen Gewinnern, mögliche Sieger zu potentiellen Verlierern: Der französische Präsidentschaftswahlkampf 2017 wird zweifellos als der unvorhersehbarste der Fünften Republik eingehen. Von den fünf Favoriten, sind nur noch vier im Rennen. Der parteilose Emmanuel Macron, der die politische Mitte anvisiert, und die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, liegen in den Umfragewerten bei 22 bis 24 Prozent und damit nach wie vor an der Spitze. Doch rücken ihnen zwei der Kandidaten gefährlich nahe, die noch vor weniger als vier Wochen zu den potentiellen Verlierern zählten: der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der Konservative François Fillon. Ausgeschieden aus dem Fünfer-Rennen ist der Kandidat der Sozialisten Benoît Hamon.

Täglich bis zu vier Umfragen. Inwieweit die Ergebnisse die Wahl beeinflussen, sei dahin gestellt. Die Tendenz ist jedoch überraschend: Der Abstand zwischen Macron, Marine Le Pen, Mélenchon und Fillon wird immer kleiner. Den Anschluss mit rund 8 Prozent hat eindeutig Hamon verpasst. 

Warum Mélenchon nach vorne dringt

Mélenchon hat es mit rund 20 Prozent gefährlich nah an Macron und Marine Le Pen geschafft. Der Kandidat der Bewegung «La France insoumise», «Das aufständische Frankreich», hat dank der beiden Fernseh-Wahlkampfduelle am 20. März und 4. April und einer intensiven Social-Media-Kampagne stark zugelegt. Anfänglich lag er in den Umfragen bei etwa 10 Prozent.

Der 65-Jährige hat seinen Aufstieg sicherlich seinem Talent als Volkstribun zu verdanken. Er ist zynisch, konzessionslos und angriffslustig. Den Ton, den der ehemalige Lehrer und einstige Philosophiestudent seiner größten Konkurrenten gegenüber anschlägt, ist scharf: «Wenn ihr diese drei wählt, werdet ihr Blut spucken.» In Frankreich gibt es sogar eine Redewendung, die auf seinen Charakter anspielt: «Ne fais pas ton Mélenchon», auf Deutsch übersetzt «Sei kein Mélenchon». 

Doch Mélenchons Vormarsch spiegelt mehr wider. Sein Aufstieg bringt eine gesellschaftliche Wirklichkeit zum Ausdruck, in der die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Immer mehr Franzosen rebellieren gegen eine immer ungerechter werdende Gesellschaft und haben Angst vor der Zukunft, meint denn auch die Tageszeitung «Libération». Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent in Frankreich etwa zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Vor allem junge Menschen finden nur schwer einen Job. 

Was er für Frankreich will? Er will 200 000 Stellen im öffentlichen Dienst schaffen und das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückschrauben. Er prangert die systematische Aushöhlung des Arbeitsrechts an und macht diese für die sozialen Probleme mitverantwortlich. Mélenchon will die EU-Verträge neu verhandeln und im Falle eines Scheiterns, den Austritt einleiten. Auch das Verteidigungsbündnis NATO will er verlassen. Der Linkspopulist setzt auf das Ende der Atomkraft durch einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Deutschland steht er kritisch gegenüber. Bei Bundeskanzlerin Merkel werde er um keinen Termin bitten, so wie seine Gegner, wie er sagte. Denn in der internationalen Politik gäbe es keine Freunde. Vielleicht mit einer Ausnahme: das Russland Putins. Aber das mag an Mélenchons Vergangenheit liegen. Als Mittzwanziger stand er der trotzkistischen Organisation communistes internationliste (OCI) nahe.

Fillon feiert Comeback

Fillon könnte laut Meinungsumfragen im ersten Wahlgang auf 20 Prozent kommen. Damit feiert der Konservative eine Wiedergeburt. Seit Mitte März steckt der Spitzenkandidat der Republikaner in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Affäre um die Beschäftigung seiner Frau Penelope. Bei jedem TV-Duell wurde ihm der Skandal vorgehalten. Viele hätten an seiner Stelle wohl das Handtuch geschmissen. Doch seine Sturheit scheint ihm Recht zu geben. Nach der sogenannten «Penelopegate» forderten 70  Prozent der Franzosen seinen Rücktritt als Präsidentschaftskandidat. Nun liegt er in den Umfragewerten bei 19 Prozent – trotz weiterer Medienenthüllungen über drei Anzüge im Wert von 50 000 Euro, die ihm ein Freund geschenkt habe und einer sündhaft teuren Uhr, ein weiteres Geschenk aus seiner Zeit als  Premierminister (2007-2012). 

Woran Fillons Comeback liegt? Nicht an seinen Auftritten in den TV-Duellen mit den anderen Kandidaten, denn dabei schnitt er eher schlecht ab. An seinem Programm? Fillon will eine Rosskur, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er will 500 000 Jobs im öffentlichen Dienst abschaffen, indem er unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden erweitern will. Das gesetzliche Rentenalter will er bis 2022 auf 65 Jahre anheben. Die legale Einwanderung will er mit einer Quotenregelung auf ein striktes Minimum reduzieren. Ein Hurra-Europäer ist Fillon keiner, auch wenn er zur EU steht. 

Stop au Fillon bashing?

In Deutschland wäre ein Kandidat, der im Visier der Justiz steht, undenkbar. Doch die Fünfte Republik ist an Skandale gewohnt. Privatjets, millionenschwere Steuerbetrüge, bezahlte Urlaube: Schon immer sorgten französische Regierungsmitglieder für Negativ- Schlagzeilen.  Das will nicht heißen, dass die Franzosen die Arroganz der Macht akzeptieren, nur eben, dass Fillon keine Ausnahme bildet, auch wenn es das erste Mal ist, dass gegen einen zukünftigen Präsidenten ein Ermittlungsverfahren läuft. 

Hinzu kommt das Phänomen des bashing. Wird jemand zu häufig und heftig angegriffen, bildet sich eine gewisse Solidarität mit ihm. Erst vor wenigen Monaten riefen Wissenschaftler, Unternehmer und Promis zu einem «Stop au Hollande bashing» auf. Sie prangerten die unwürdige Verbissenheit an, mit dem der scheidende Präsident François Hollande wegen seiner fünfjährigen Amtszeitbilanz von Links und Rechts angegriffen wurde. 

Ein Phänomen, das nicht zu unterschätzen ist und vor dem vor einigen Wochen schon der Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie warnte. Und richtig prophezeite: «Fillon ist noch lange nicht aus dem Rennen.» Und noch etwas darf nicht unterschätzt werden, das durchaus Auswirkung auf die Entscheidung haben könnte. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass die Rechte nicht in die Stichwahl kommen würde. 

Marine Le Pen sorgt für Überraschung

Marine Le Pen stagniert seit rund drei Wochen in den Umfragen, auch wenn sie noch immer mit Macron an der Spitze steht. Philippe Olivier, einer ihrer Wahlkampfstrategen bezweifelt deshalb auch die Werte. Ihm sei unverständlich wie die Front National, die in den Regionalwahlen auf 28 Prozent kam, nun bei 22 bis 25 Prozent herumtummle. Die Umfragewerte für Marine Le Pen sind vor allem nach den beiden TV-Duellen vom 20. März und 4. April von rund 26 Prozent auf 23 Prozent gefallen. Die Konkurrenz des linken Populisten Mélenchon macht ihr viel schaffen. An ihrem Programm hat sich nichts geändert. Sie hält an ihrem «Frankreich zuerst» und ihrem Wirtschaftsprotektionismus fest. Der EU und der EU-Zone will sie den Rücken kehren ebenso wie dem Verteidigungsbündnis NATO. 

Für Überraschung hat Marine Le Pen hingegen mit einer Äußerung über die Judenverfolgung gesorgt. Im französischen Fernsehen erklärte sie, dass Frankreich nicht verantwortlich für die Razzia des Vélodrome d’Hiver in Paris sei. Bei der Razzia in der Sporthalle mit Radrennbahn in Paris in der Nähe des Eiffelturms nahmen in der Nacht auf den 17. Juli 1942  französische Polizisten mehr als 13.000 Juden fest, darunter mehr als 4000 Kinder. Paris war damals von deutschen Truppen besetzt.

Erwartungsgemäß löste sie damit eine Welle der Empörung aus. Ihre Gegner, an der Spitze ihr wichtigster Herausforderer Macron, verurteilte die Äußerung als schweren politischen und historischen Fehler. Man dürfe weder mit ihr Nachsicht haben, noch die Bedeutung der Front National minimisieren. Keiner habe vergessen, dass sie das Kind von Jean-Marie Le Pen sei, sagte Macron.

Wie der Vater so die Tochter?

Dass sie ihrem Vater folge, warf ihr auch der konservative Präsident der Region Provence-Alpes-Côte-d-Azur, Christian Estrosi, vor. Jean-Marie Len Pen hatte in der Vergangenheit mit wiederholt antisemitischen Ausfällen für Schlagzeilen gesorgt. So bezeichnete er die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern als «Detail» des Zweiten Weltkriegs. In Frankreich war die Beteiligung des Regimes von Vichy und der französischen Polizei an dieser Aktion jahrzehntelang ein Tabu-Thema. Erst am 16. Juli 1995 hatte sich der damalige Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich für die größte Massenverhaftung von Juden in Frankreich entschuldigt. Ihre Aussage begründete Marine Le Pen damit, dass die Vichy-Regierung, die damals mit dem Nazi-Deutschland zusammengearbeitet hat, nicht Frankreich gewesen sei. 

Was Marine Le Pen mit dieser Provokation bewirken wollte, ist schleierhaft. Denn seit sie an der Spitze der Partei steht, versucht sie die Front National salonfähig zu machen und auf die antisemitischen Parolen, die ihr Vater pflegte, zu verzichten. Für die französische Tageszeitung «Le Monde» hat sie damit eine rote Linie überschritten, nämlich die des nationalen Konsens über die Lesart eines der schmerzhaftesten Kapiteln der Geschichte Frankreichs. 

Benoît Hamon: Der große Verlierer

Zu den Siegern, die drohen, zu Verlierern zu werden, gehört Hamon. Der Favorit der Sozialisten, der in einer Vorwahl seiner Partei mit 59 Prozent ins Rennen um das höchste Staatsamt geschickt wurde, liegt mit rund 8 Prozent weit abgeschlagen. Immer mehr prominente Sozialisten vom rechten Flügel der Partei haben dem 49-Jährigen den Rücken gekehrt und sind zu Macron übergelaufen. In den Umfragewerten ist Hamon seit Wochen aber auch deshalb stetig gesunken, weil er bei den Grabenkämpfen zwischen ihm und Mélenchon den Kürzeren zog. Dem begnadeten Redner Mélenchon das Wasser zu reichen ist schwer. Sein Versuch, mit ihm über eine gemeinsame Kandidatur nachzudenken, lehnte Mélenchon schon vor Wochen ab. Ende März wären beide auf rund 25 Prozent gekommen. Doch Mélenchon hat ein zu großes Ego, um sich jemandem anderen anzunähern als sich selbst. 

Der sozialistischen Partei droht das Aus, auch wenn Hamon, wie die französische Tageszeitung «Le Monde» schreibt, durchaus das Format und vor allem neue Ideen habe. Zu den wichtigsten Forderungen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten gehören unter anderem ein Universalgrundeinkommen, die Besteuerung von Robotern in der industriellen Fertigung und die Anhebung der Mindestsicherung um 10 Prozent. 

Erstmals in der Geschichte der Sozialisten vertritt Hamon ein klar sozial-ökologisches Reformprogramm. Er fordert den Ausstieg aus der Atomenergie und ein Investitionsprogramm für eine Energiewende in ganz Europa. Damit konnte er den Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Yannik Jadot, überzeugen, der auf seine Kandidatur verzichtet hat. Seit 1974 ist somit die Umweltpartei erstmals bei einer Präsidentschaftswahl nicht dabei. 

Alles ist noch offen 

Am 23. April findet der erste Wahlgang statt. Jeder Dritte Franzose ist noch unentschlossen – soviel wie noch nie bei einer Wahl in der Fünften Republik. Wie ein Teil der französischen Presse schreibt: «Alles scheint noch offen zu sein. Zwischen der Talfahrt der einen, dem Aufstieg der anderen. Alles ist noch möglich, das Beste als auch das Schlimmste».

 

Sabine Glaubitz

 

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