Emmanuel Macron ist Präsident: Neue Hoffnung für Europa

Am 7. Mai hat Europa aufgeatmet: der politische Newcomer und Pro-Europäer Emmanuel Macron hat den Alptraum Le Pen verhindert – vorerst. Denn der dritte Wahlgang steht erst noch bevor.

In Europa überwiegt die Erleichterung und die Hoffnung auf einen gemeinsamen Neuanfang. In Frankreich herrscht eher Zurückhaltung und Skepsis. Die wenigsten haben Emmanuel Macron aus Leidenschaft oder Überzeugung gewählt. Mit 66 Prozent erlangte er mehr Stimmen, als ihm die Umfrageinstitute vorhergesagt hatten. Doch auch wenn der Sieg über Marine Le Pen deutlich war, so kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass 10 Millionen Franzosen und Französinnen die Rechtsextreme zur Präsidentin machen wollten. Vor allem Junge, sozial Schwache und gering Gebildete gaben Le Pen ihre Stimme, im ländlichen Raum und in den Vorstädten, wo es an staatlicher Daseinsfürsorge und öffentlicher Infrastruktur mangelt und sich die Menschen vom Staat verlassen fühlen.

Hinzu kommt die historisch hohe Wahlenthaltung von 25 Prozent zusammen mit den 12 Prozent ungültiger und leerer Stimmzettel in den Wahlurnen. Das sind 15 Millionen Wahlberechtigte, die sich nicht für einen der beiden Bewerber/innen entscheiden konnten oder wollten. Die Lage ist ernst in Frankreich. Die Verantwortung für den neuen Präsidenten ist immens und die Probleme, die er in den nächsten fünf Jahren anzugehen hat, sind enorm: Vertrauensverlust in die politische Klasse, prekäre wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit. Scheitert er, besteht kaum Zweifel, dass die Rechtsextreme beim nächsten Mal gewinnen wird, mit all den Folgen für ganz Europa.

Der dritte Wahlgang steht noch bevor

Doch ist heute noch unklar, welchen politischen Handlungsspielraum der neue Präsident überhaupt haben wird. Der dritte Wahlgang steht ihm noch bevor. Maßgeblich sind die bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni. Da dem französischen Staatspräsidenten per Verfassung nur Kompetenzen in der Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik zugeschrieben sind, braucht Macron eine parlamentarische Mehrheit, die ihn und „seinen“ Premierminister stützt, um die Leitlinien der Innenpolitik (mit-)bestimmen zu können.

Ob seine erst vor einem Jahr gegründete Bewegung „En Marche“ Macron diese Mehrheit sichern können wird, ist mehr als fraglich. Die Wahlkreiskandidatinnen, die in einigen Tagen offiziell aufgestellt werden (wie in Frankreich üblich ernannt und nicht gewählt) und in schon fünf Wochen ins Rennen gehen müssen, werden zur Hälfe junge, noch unerfahrenere Newcomer als Macron selbst sein. Das macht zwar für einige Wähler/innen den Charme der Bewegung aus, doch werden die etablierten Parteien mit ihren erprobten Wahlkampfapparaten wieder ins Rennen kommen und ihre Stammwähler/innen wieder einsammeln. Auch wenn Macron einiges daran setzen wird, erfahrenere Kandidat/innen von den Sozialisten und den gemäßigten Rechten abzuwerben, wird das neue Parlament nicht mehr wie traditionell durch das Mehrheitswahlsystem begünstigt nur aus zwei großen Lagern zusammengesetzt sein.

Das konservative Lager wird nach Fillons Rückzug wieder hochkommen, das sozialistische Lager ist geschwächt, die Partei des Linkspopulisten Mélenchon, der im ersten Wahlgang knapp 20 Prozent hatte, und der rechtsextreme Front National werden wahrscheinlich mit einer starken Gruppe vertreten sein. Die Schlüsselfrage der nächsten Wochen lautet deshalb, ob es Macron gelingt, solche Allianzen zu knüpfen, die ihm eine stabile parlamentarische Mehrheit bieten.

Ungemach droht auch von der Straße, heißt es doch so schön, dass in Frankreich im Frühling gewählt und im Herbst demonstriert wird. Die Macht der Straße, der Gewerkschaften, der Protestbewegungen ist mächtig und hat in den letzten Jahren schon viele Reformvorhaben blockiert. Die von Macron angekündigte Reform des Arbeitsmarktes ist vielen jetzt schon ein Dorn im Auge.

Der Wunsch nach Erneuerung

Frankreich ist in Wechselstimmung. Dies zeigt der Erfolg der Kandidat/innen, die für eine Erneuerung antraten: Le Pen, Mélechon und auch Macron. Viele Franzosen und Französinnen können die alten Gesichter, die die Geschicke des Landes zum Teil schon über drei, vier Jahrzehnte gelenkt haben, nicht mehr sehen. Sie wollen die alte politische Elite mit ihren Machtgebahren und Affären, mit ihrer hermetischen Geschlossenheit und Arroganz abgelöst sehen. Macron ist ein neues Gesicht, vor drei Jahren erst auf die politische Bühne getreten. Mit 39 Jahren ist er der mit Abstand jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Macron leitet einen Generationenwechsel ein. Er verspricht einen neuen Politikstil, die „Moralisierung“ und „demokratische Vitalisierung“ des politischen Systems. Konkrete Gesetzesvorhaben für mehr Transparenz und Partizipation hat er bereits angekündigt.

Doch für viele steht Macron programmatisch für Kontinuität: wirtschaftsliberal und pro-europäisch. Wofür der Newcomer genau steht, ist noch unklar. Auffällig ist, dass Macron das Verbindende sucht. Er will weder links noch rechts, sondern liberal und sozial sein. Er steht für ein „sowohl als auch“: Freiheit und Gleichheit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Damit will er die gespaltene französische Gesellschaft vereinen und auch diejenigen von seinem Programm überzeugen, die ihn nicht gewählt haben oder ihn nur deshalb gewählt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Diese Wähler/innen hat Macron bei seiner Siegesrede angesprochen und bei ihnen um einen Vertrauensvorschuss geworben.

Der Vertrauensverlust in die Politik ist indes immens. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage haben nur noch 15 Prozent aller Franzosen und Französinnen Vertrauen in das politische System (im Gegensatz zu knapp zwei Drittel der Deutschen) und nur 19 Prozent glauben, dass die Politik die Wirtschaft des Landes ausreichend unterstützt. Der Glaube an die Gestaltungsfähigkeit der Politik ist geschwunden, Hier setzen Le Pen und auch Mélenchon an. Sie versprechen mit Protektionismus und Nationalismus der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben zu können.

Macron steht für Öffnung und will zugleich Schutz bieten

Macron hält dagegen. Im Zentrum seines Wahlkampfs stand vor allem eine Botschaft: Nicht Abschottung, sondern Öffnung ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und damit für eine bessere Zukunft Frankreichs. Dem neuen Präsidenten muss dafür der Spagat des „sowohl – als auch“ gelingen. Die Sehnsucht der französischen Gesellschaft nach Schutz und den Rückzug ins Nationale ist groß. 55 Prozent sind davon überzeugt, die Globalisierung schade ihrer Wirtschaft (nur 13 Prozent der Deutschen glauben dies). Über 40 Prozent der Wähler/innen haben mit Le Pen und Mélenchon der Kandidatin und dem Kandidaten der Abschottung das Vertrauen geschenkt und für Protektionismus und geschlossene Grenzen gestimmt. Sicherheit und Schutz waren die wahlentscheidenden Motive bei dieser Wahl. Macron scheint das verstanden zu haben. Bei seiner Siegesrede versprach er mehrfach: „Ich werde Sie beschützen – Je vous protégerai“. Ein großes Versprechen, mit dem er in seine Präsidentschaft geht.

Wird es Macron gelingen, ein neues Bild von Europa zu zeichnen?

Schutz und Sicherheit kommt nach Macrons Vorstellung auch durch mehr Europa. Mutig hat er einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf gemacht. Mutig, weil Europa für die meisten der Inbegriff der Liberalisierung und Globalisierung ist. Macron, der zum Einzug zu seiner Siegesrede vor dem Louvre die Ode an die Freiheit von Beethoven, die europäische Hymne, spielen ließ, will mit der Europäischen Integration voranschreiten. So fordert er einen eigenen Haushalt für die Eurozone samt Eurofinanzminister und Parlament für den gemeinsamen Währungsraum. Er will Frankreichs Haushalt konsolidieren, um die Maastrichter Kriterien zu erfüllen, dies aber mit Investitionen verknüpfen.

Deutschlands Beitrag ist gefragt

Die EU sollte den Ball aufgreifen und diese vielleicht historische Chance nutzen. Insbesondere Deutschland muss sich auf Frankreich zubewegen und dem neuen französischen Präsidenten so den Rücken stärken. Der muss den versprochenen Spagat des „sowohl als auch“ schaffen, seine Arbeitsmarktreformen mit Investitionen abfedern, und sein Versprechen für Wachstum und soziale Gerechtigkeit halten. Sollte ihm dies gelingen, könnte Frankreich nicht nur wieder auf die Beine kommen, sondern auch ein Vorbild für andere Krisenländer in der EU werden. Ein Investitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum in Europa ist jetzt an der Tagesordnung.

Ein starkes Frankreich ist im deutschen Eigeninteresse. Der deutsch-französische Motor, der die Europäischen Union aus der Krise bringt, kann nur wieder in Fahrt kommen, wenn Frankreichs Wirtschaft und Frankreichs Seele gesunden. Eine Partnerschaft kann auf Dauer aber nur auf Augenhöhe funktionieren. Für Deutschland ist ein starkes Frankreich essentiell. Ein zu deutsches Europa schafft ein gefährliches Ungleichgewicht und wird Deutschland auf Dauer mehr schaden als nutzen.

Die Herausforderung ist immens. Europa kann sich nicht auf dem Sieg Macrons ausruhen, sondern muss die vielleicht letzte Chance gemeinsam nutzen, um Frankreich und in Europa wieder voranzubringen.

Christine Pütz

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