«Eine Dose Verhältniswahlrecht»: Frankreich und seine Fehde mit dem Wahlsystem

Wahlergebnis der ersten Runde

 

Emmanuel Macron hat Frankreichs Parteienlandschaft umgekrempelt. Sollte der Staatschef nun ein weiteres Wahlversprechen einlösen, dann ist mit dem Erneuerungsprozess der politischen Strukturen noch nicht Schluss. Die Einführung des Verhältniswahlrechts oder zumindest einer teilweisen Proportionalität würde mit einem Wahlsystem brechen, das dem Präsidenten diesmal noch einen überwältigenden Sieg bescheren wird. 

Die Debatte über die Einführung eines Verhältniswahlrechts oder zumindest einer partiellen Proportionalität bei den Parlamentswahlen ist nicht neu. Macrons sozialistischer Vorgänger François Hollande hatte daraus 2012 eines seiner Wahlversprechen gemacht, ebenso wie dessen konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy. Weder der eine noch der andere löste sein Versprechen ein. Sarkozy wollte bei den Wahlen zum Parlament und Senat sowieso nur «ein wenig» Proportionalität, gerade einmal so viel um nicht die Stabilität der Mehrheit in Gefahr zu bringen. Und für Hollande war der Verwaltungsaufwand zu enorm, wie es offiziell hieß, denn man hätte dazu die Wahlkreise neu aufteilen müssen. Nun will Frankreichs frisch gewählter Präsident Macron eine «Dose Verhältniswahlrecht» einführen. Zumindest war das eines seiner Wahlversprechen.

Für Hollande und Sarkozy war höchstwahrscheinlich das Risiko des Einzugs einer starken rechtsextremen Front National in das Parlament zu groß. Beide hatten sich höchstwahrscheinlich auch daran erinnert, dass 1986 die Front National sich 35 Sitze in der Assemblée Nationale sichern konnte – als Folge der Einführung des Verhältniswahlrechts durch den damaligen Präsidenten François Mitterrand. Die Freude der Front National hielt nicht lange an. Noch im selben Jahr wurde es wieder abgeschafft. 

Massiver Einzug der Front National ins Parlament

Mitterrand hatte bereits kurz nach seiner Amtseinführung im Jahr 1981 das in seinen Augen «ungerechte» Prinzip der Mehrheitswahl bemängelt, das die jeweils politisch stärkste Gruppierung begünstigt und sich für die Einführung eines Verhältniswahlrechts ausgesprochen, das jeder Partei eine ihrem Stimmenanteil entsprechende Vertretung im Parlament gewährleistet und kleinere Parteien fördert. So wie in Deutschland, wo bei der Wahl zum Deutschen Bundestag der personalisierte Verhältniswahlmodus gilt. Das heißt, über die Erststimme wird ein Teil der Abgeordneten direkt gewählt, die Zweitstimme zählt für die Partei.

Als Mitterrand und seine regierende sozialistische Regierung 1985 dann die Proportionalität einführte, wollte er jedoch den sich abzeichnenden Wahlsieg der bürgerlichen Rechten schwächen. Seine Rechnung ging auf: Sie erlangten mit Blick auf die Sozialisten nur einen Vorsprung von 3 Sitzen. Hätte das Mehrheitswahlrecht gegolten, hätten die Konservativen laut einer damaligen Analyse der  Wochenzeitung «L’Express» eine Mehrheit von 120 Sitzen erhalten.  Nebeneffekt war allerdings auch, dass 35 Front National-Kandidaten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Das Verhältniswahlrecht gilt in Frankreich hingegen für die im Jahr 1986 eingeführten Regionalwahlen. Das Ergebnis: Im Jahr 2015 stieg die Front National im ersten Wahlgang dadurch auch landesweit zur stärksten Partei auf. 

Verhältniswahlrecht und instabile Regierungen 

In Frankreich wurde das Mehrheitswahlrecht infolge der schlechten Erfahrungen mit der IV. Republik (1946-1958) eingeführt. Das damalige Verhältniswahlrecht hatte zu Koalitionen aus mehreren Parteien und instabilen Regierungen geführt. Durchschnittlich war eine Regierung in diesen Jahren nur rund sechs Monate im Amt. Frankreichs damaliger Staatschef Charles de Gaulle machte durch die verfassungsrechtliche Verankerung des Mehrheitswahlmodus damit Schluss. Seitdem beschaffte es den jeweils stärksten politischen Gruppierungen, bislang die Konservativen und Sozialisten, abwechselnde Mehrheiten.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kam beim ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 11. Juni auf 13,3 Prozent der Stimmen. Damit könnte sie je nach Ausgang des zweiten Wahlgangs am 18. Juni jetzt nur noch auf vier bis fünf Sitze kommen. Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs warf die Chefin der Front National die Frage nach der Repräsentation des Wählerwillens auf. Seit Jahren schon fordern sie und andere kleinere Parteien eine Änderung des Wahlmodus.  

Nun will Macron eine «Dose Verhältniswahlrecht» einführen, um eine repräsentativere Sitzverteilung im Parlament zu gewährleisten. Dadurch bekäme seine Bewegung «La République en Marche!» bei den nächsten Wahlen weniger Sitze, der Front National und andere kleinere Parteien hingegen mehr. Ob Macron angesichts des so positiven Effekts des geltenden Mehrheitswahlrechts für seine eigene Bewegung bei diesen Wahlen an diesem Ziel festhalten wird, bliebt abzuwarten. Für den zweiten Wahlgang an diesem Sonntag dürfte ihm das machtpolitische Instrument des Mehrheitswahl-Prinzips laut Umfragen eine überwältigende absolute Mehrheit im Parlament von mindestens 400 von 577 Sitzen bescheren.

Sabine Glaubitz

 

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