Arbeitsmarktreform in Frankreich – Fristlose Zukunftsangst

Blick vom Arc de Triomphe auf den Stadtteil La Défense. Urheber/in: Hoffi006Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz

Die Erwartungen an Emmanuel Macron sind immens. Einerseits will der neue Präsident mit Strukturreformen den Arbeitsmarkt in Frankreich beleben. Andererseits muss er dabei die Franzosen auch mitnehmen, die schon so manches Mal durch den Druck auf der Straße Veränderungen verhindert haben. Das liegt auch daran, weil man in Frankreich ohne festen Vertrag kaum Perspektiven auf ein eigenständiges Leben hat. 

Scheitern ist nicht vorgesehen im bisherigen Hindernisparcours, den Emmanuel Macron auf dem Weg in den Elysée-Palast zurückgelegt hat. Innerhalb eines Jahres hat er mit seiner Bewegung, aus der mittlerweile eine Partei geworden ist, Frankreichs politisches System auf den Kopf gestellt. Die etablierten Parteien müssen um ihr Überleben kämpfen und die Nationalversammlung hat geradezu eine Grunderneuerung erlebt. Macrons Regierung kann dort mit einer komfortablen Mehrheit von 60 % eigentlich ‚durchregieren’. Einige seiner Reformen, so hat er bereits angekündigt, will er sowieso per Dekret durchboxen. Schließlich sollen sie Früchte tragen, wenn möglich noch in den kommenden fünf Jahren seiner Präsidentschaft. Es passt zu dem Image des Stürmers und Drängers, dass es ihm gar nicht schnell genug gehen kann mit dem Reformieren. Und natürlich erwarten alle, weit über Frankreich hinaus, dass er ‚liefert’. Seine wichtigste Reform, so hatte er es im Wahlkampf angekündigt, soll den französischen Arbeitsmarkt auf den Kopf stellen. Aber gerade das Arbeitsrecht, zuletzt geändert durch das sogenannte Loi El-Khomri (Namensgeberin war die ehemalige Arbeitsministerin) hatte François Hollandes Regierung in Bedrängnis gebracht. Wie also reformieren, ohne allzu große Wunden aufzureißen und Frankreich wieder in Stillstand zu versetzen? 

Wie oft haben sich deutsche Politiker, mitunter nicht ohne Schulmeisterei, über die französischen Nachbarn ausgelassen, bei denen Wirtschaftsreformen seit Jahrzehnten verschlampt worden seien. Dabei vergessen sie allzu schnell, dass Deutschland selbst noch Anfang der 2000er Jahre als der kranke Mann Europas galt. Weil der weltwirtschaftliche Kontext – dazu gehört auch die Verschuldung vieler anderer Euro-Länder – dem Exportmeister in die Hände spielte, stand Deutschland plötzlich wieder als Musterschüler da. Tatsächlich: Die Arbeitsmarktreformen der schröderischen Regierung drückten die Arbeitslosigkeit nach unten. Doch viele Franzosen sind skeptisch. In ihren Augen hat Deutschland seine 5,6 Prozent Arbeitslosenquote zu einem hohen Preis erreicht. Die unteren und mittleren Einkommensschichten hätten ihn bezahlt. Die Prekarität und das Armutsrisiko sind in den letzten Jahren gestiegen. Und dieses Schreckgespenst, das „deutsche Modell“ wurde immer wieder bemüht, wenn es darum ging, den französischen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Doch weil Frankreich mit 12,5 % Arbeitslosenquote dringend mehr Jobs braucht, sind selbst die traditionell reformskeptischen Gewerkschaften immerhin zu einem Dialog bereit. Dabei gibt es viele strittige Punkte: Macron den Kündigungsschutz lockern, er will Abfindungen deckeln, so dass ein Unternehmen sich „günstiger“ von einem Mitarbeiter trennen kann. Und er will den Unternehmen mehr Freiheiten zugestehen, was das individuelle Aushandeln über Arbeitszeiten angeht. Damit haben junge Arbeitnehmer meist sogar weniger Probleme als die Alteingesessenen im Unternehmen. Aber um zu verstehen, warum in Frankreich gerade das Arbeitsrecht so ein heikles Thema ist, muss man viel weitergehen als sich Klauseln, Urlaubszeiten, Abfindungssummen und Kündigungsfristen anzuschauen. 

Sag mir, welchen Vertrag Du hast, und ich sag Dir, wer Du bist! 

Wenn Sie jungen Franzosen bei einem Gespräch über die Zukunft lauschen, dann werden ganz gewiss immer auch die Kürzel CDD, CDI, vielleicht sogar CPE fallen. Diese drei Buchstaben beschreiben jeweils ein Vertragsmodell, den befristeten CDD (contrat à durée déterminée), den unbefristeten CDI (durée indeterminée) und schließlich den viel umstrittenen Ersteinstellungsvertrag (contrat première embauche) mit geringen Hindernissen bei Kündigungen. Für viele – insbesondere junge Franzosen – verbindet sich aber mit der Art ihres Arbeitsvertrages die Vorstellung, die sie sich von ihrer Zukunft machen. Mehr als in Deutschland steht CDD oder CDI auch für ein Selbstwertgefühl, für ein Zeichen der Anerkennung seitens des Arbeitgebers und letztlich auch der Gesellschaft. In dieser Woche titelte die die linksliberale Tageszeitung Libération deshalb auch „La vie en CDD“ – Das Leben im befristeten Vertrag. Damit setzt sie ein Zeichen mitten in der Polemik um die anstehenden Macron-Reformen und warnt vor der Liberalisierung nach deutschem Modell. 

Das große Problem sind nicht einmal die jungen Leute, die oft sowieso kein Interesse daran haben, ein Leben lang im gleichen Unternehmen zu arbeiten. Manche setzten gerade auf den Wechsel, um nach ein paar Jahren nach neuen Herausforderungen zu suchen. Doch die gesamte französische Gesellschaft, angefangen von der Schule, über die Universität, bis schließlich in die Unternehmen hinein, vermitteln nach wie vor das Gefühl, dass nur ein CDI-Franzose ein vollwertiger Bürger ist – soweit zu der individuellen Empfindung und dem Selbstwertgefühl. Aber es gibt auch die ganz handfeste Seite: Obwohl Neuverträge zu 90% befristet sind, hat man es ohne Festvertrag (besonders in Paris mit seinem heiß umkämpften Wohnungsmarkt) schwer, überhaupt einen Mietvertrag zu bekommen. So müssen selbst bei Erwachsenen zwischen 30 und 40 mitunter die Eltern als Bürgen einspringen. Die Aufnahme eines Kredites, der Kauf eines Autos oder der Abschluss bestimmter Versicherungen sind nur mit CDI möglich. Das heißt, junge Arbeitnehmer laufen einem Arbeitsverhältnis nach, weil die Gesellschaft ihnen keine Wahl lässt. Macrons Reformvorhaben zielen – so seine Kritiker – nun aber noch auf eine weitere Prekarisierung der französischen Gesellschaft ab. 

Deswegen können sie nur dann Erfolg haben, wenn Arbeitnehmer mit weniger Kündigungsschutz, mit größerer Unsicherheit und weniger Abfindungen nicht ihren kompletten Lebensentwurf über den Haufen werfen müssen. Vielleicht weil man an anderer Stelle Mechanismen findet, in denen zum Beispiel das Unternehmen sich als Wohnungsbürge anbietet. Es gäbe zahlreiche Arten für Arbeitgeber, sich mehr um die Angestellten zu sorgen, sie zu fördern und zu bestärken und zu belohnen. Ein unbefristeter Vertrag allein ist sicher keine Garantie für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber – und Arbeitnehmer. Deswegen ist es Macrons größte Herausforderung, diesen traditionellen Dualismus zu durchbrechen. Das heißt, er muss sowohl Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mitnehmen und gleichzeitig auch breit in der Gesellschaft dafür werben, dass Zeitverträge den Arbeitnehmer nicht so in seiner persönlichen Entfaltung hemmen, dass es ihm zum Bürger zweiter Klasse macht. Wenn Flexibilität nur auf Kosten der Arbeitnehmer geht, dann werden Protestbewegungen nicht lange auf sich warten lassen. Auf politischer Ebene ist es Macron schon einmal gelungen einen alten, als verkrustet empfundenen Dualismus zwischen links-rechts aufzubrechen. Sollte es ihm nun gelingen, die alten Feindbilder auch innerhalb der Unternehmen aufzulösen und konstruktive Lösungen anzubieten, dann wäre das geradezu ein Meisterstück. Nicht die Arbeitslosenzahlen allein werden dabei eine Rolle spielen, sondern ganz besonders auch das Selbstwertgefühl seiner Landsleute in Hinblick auf das Berufsleben. Eine Probezeit für einen Präsidenten ist leider nicht vorgesehen … doch auf welche Zeit sein „Vertrag“ am Ende befristet sein wird, das werden die Wählerinnen und Wähler in spätestens fünf Jahren entscheiden.

Von Romy Straßenburg 

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